Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Geschäftsbereich Arbeitnehmerüberlassung

  1. Soweit nicht im Einzelfall durch unsere Unterschrift etwas anderes schriftlich bestätigt ist, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.
  2. Die Übertragung und Einweisung in die Arbeit, für die unser Mitarbeiter entliehen ist, obliegt dem Entleiher. Er hat den Mitarbeiter auch zu beaufsichtigen und seine Arbeit zu überwachen. Eine vertragliche Beziehung zwischen unserem Mitarbeiter und dem Entleiher wird hierdurch nicht begründet.
  3. Soweit erforderlich, ist es uns überlassen, während des Vertrages unsere Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Entleihers verletzt werden.
  4. Bei Ausfall unserer Mitarbeiter aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Hochzeit, usw.) sind wir nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Außergewöhnliche Umstände berechtigen uns, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen.
  5. Bei Arbeitsunfällen der entliehenen Arbeitnehmer, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich gem. § 1553, Abs. 4 RVO eine Unfallmeldung zu erstellen und uns diese zur Weiterleitung an unseren Versicherungsträger zu übersenden; eine Durchschrift dieser Meldung hat der Entleiher seiner Berufsgenossenschaft zuzuleiten.
  6. Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anzuordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung zur Mehrarbeit ist dem Entleiher zu Beschaffen. Der Entleiher verpflichtet sich, außergewöhnliche Gründe zur Mehrarbeit dem Verleiher unverzüglich bekannt zu geben. Der Entleiher hat die für die jeweilige Tätigkeit des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten, die Mitarbeiter über die bei Ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu Ihrer Anwendung vor der Beschäftigung zu unterweisen. Den Mitarbeiter die erforderliche persönliche und spezifische Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen und bei der Durchführung von Aufträgen, die zeitlich und örtlich mit Arbeitern anderer Unternehmen zusammenfallen, sich mit diesen abzustimmen, soweit dies zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist. Der Entleiher ist verpflichtet, die Mitarbeiter einer eventuell anstehenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung kostenlos zuzuführen und dem Verleiher hiervon Kenntnis zu geben. Der Entleiher räumt AK-TIME GmbH ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich AK-TIME GmbH von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann.
  7. Wir stehen nur für die ordnungsgemäße Auswahl der von uns verliehenen Mitarbeiter für die vorhergesehene Tätigkeit ein. Wir haften auch nicht für irgendwelche Schäden, die durch unser Personal lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit verursacht werden. Unsere Haftung ist gänzlich ausgeschlossen, wenn dem Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird.
  8. Soweit eine Haftung unsererseits gegeben ist, besteht sie nur, soweit der Schaden durch unsere bestehende Haftpflicht-Versicherung (Sachschaden bis € 2.000.000,--/Personenschäden bis € 5.000.000,--) abgedeckt ist.
  9. Der Entleiher hat unsere Mitarbeiter in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf Ihre Eignung hin zu überprüfen. Bei berechtigten Beanstandungen hat er nach Rücksprache mit AK-TIME GmbH das Recht, den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen.
  10. Die vereinbarten Stundensätze basieren auf dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen und Vergütungen. Sollten sich diese verändern, behalten wir uns eine entsprechende Angleichung der Stundensätze vor.
  11. In den vereinbarten Verrechnungssätzen sind Kosten für die Gestellung von Werkzeugen, Materialien und sonstigen Ausrüstungsgegenständen mangels ausdrücklicher und schriftlicher anderweitiger Vereinbarung nicht enthalten.
  12. Der Entleiher ist verpflichtet, wöchentlich diejenigen Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm unsere Mitarbeiter zur Verfügung standen. Können unsere Mitarbeiter die Nachweise keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorlegen, so sind unsere Mitarbeiter statt dessen zur Bestätigung berechtigt. Ist der Entleiher mit den von unseren Mitarbeitern bescheinigten Stunden nicht einverstanden, so gilt Einspruch nur dann, wenn er innerhalb von 5 Tagen schriftlich erfolgt und nachweisbar begründet ist.
  13. Unsere Rechnungen werden wöchentlich aufgrund der bestätigten Stundennachweise erstellt, und sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3% über den jeweils geltenden Bundesbankdiskontsatz, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.
  14. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegen zu nehmen. Der Entleiher darf unseren Mitarbeitern insbesondere auch keine Lohn- und sonstigen Vergütungsvorschüsse gewähren. Zahlungen an unsere Mitarbeiter werden von uns nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.
  15. Der Entleiher verpflichtet sich, an den Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen, wenn er während des Überlassungszeitraumes oder innerhalb von 6 Monaten nach dessen Ablauf mit dem überlassenen Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis begründet.
    Die Vermittlungsprovision beträgt bei einer bis zu sechsmonatigen Überlassung des Arbeitnehmers im Betrieb des Entleihers das 2,5 - fache, bei einer sechs - bis zwölfmonatigen Überlassung das 1,5 - fache und bei einer mehr als zwölfmonatigen Überlassung das 0,5 - fache des dem vermittelten Arbeitnehmer vom Entleiher gewährten Bruttomonatsgehalts, mindestens jedoch einen entsprechenden Anteil, eines für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden tariflichen Bruttomonatsgehalts. Die Vermittlungsprovision wird fällig bei Aufnahme der Beschäftigung des vermittelten Arbeitnehmers auf Grund des neu begründeten Arbeitsverhältnisses beim Entleiher.
  16. Soweit der Entleiher gegen die mit ihm nach dem Vertrag oder nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen verstößt, für die Gestellung von Sicherheitsausrüstung sowie für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften nicht sorgt, fällige Rechnungen nicht bezahlt oder ähnliches, ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet. Unser Recht, in diesen Fällen den Vertrag fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
  17. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Ansbach. Dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren.
  18. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht. Es gilt dann eine solche Regel vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.